§ 1 Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Bestandteil aller Verträge in schriftlicher und elektronischer Form mit designwerk-hanau (Gerhard Rustler) in Hainbachstr. 10, 63457 Hanau (nachfolgend designwerk hanau genannt) und dem Kunden (nachfolgend Auftraggeber genannt).

Diese AGB gelten für alle gegenwärtige und zukünftige Projekte und Dienstleistungen von designwerk hanau gegenüber dem Auftraggeber, selbst wenn bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird.

Gegenstand und Umfang der Leistungen sind in den entsprechenden Angeboten und Verträgen geregelt.


§ 2 Angebot und Preisangaben

Angebote von designwerk hanau sind 14 Tage ab Ausstellungsdatum gültig. Die Preisangaben in einem Angebot, in einer sonstigen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarung sowie auf dieser Website verstehen sich als Nettopreise. Das bedeutet, es handelt sich um Preisangaben exklusive der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.


§ 3 Zustandekommen eines Vertrages

Einem Vertragsabschluss geht immer ein unverbindliches Erstgespräch zwischen designwerk hanau und dem Auftraggeber voraus. Ein Auftrag gilt als erteilt, wenn von designwerk hanau ein schriftliches oder mündliches Angebot dem Auftraggeber unterbreitet und dieses innerhalb von 14 Tagen nach dem Ausstellungsdatum im vollem Umfang schriftlich oder per E-Mail oder durch das Unterzeichnen eines Vertrages bestätigt wurde.

Nachträgliche Änderungen des Auftragsumfanges durch den Auftraggeber bedarf einer schriftlichen Genehmigung durch designwerk hanau.


§ 4 Pflichten des Auftraggeber

Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die für die Umsetzung des Auftrages übermittelten Grafiken, Texte und Unterlagen keine Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. designwerk hanau haftet nicht bei allfälligen Verletzungen dieser Rechte. Die Verantwortung liegt allein beim Auftraggeber.

Ferner stellt der Auftraggeber die für die Realisierung des Projektes benötigten Informationen und Dateien fristgerecht zur Verfügung.


§ 5 Leistungstermine

Angegebene Konzepts- oder Fertigstellungstermine gelten als Richtlinien und sind nicht verbindlich, sofern kein verbindlicher Termin festgelegt wurde. Verbindliche Termine sind schriftlich zu vereinbaren.

Werden vom Auftraggeber die für die Umsetzung des Projektes benötigten Unterlagen und Dateien nicht zeitgemäß zur Verfügung gestellt, insbesondere wenn dieser Umstand eine Finalisierung des Projektes wesentlich erschwert oder unmöglich macht, ist designwerk hanau berechtigt, den Vertrag und sämtliche Vereinbarungen aufzulösen. Die bis dahin erbrachten Leistungen werden nach Arbeitsstunden in Rechnung gestellt.


§ 6 Zustellung der Rechnung

Die Rechnung wird nach Fertigstellung des Aufrages dem Auftraggeber zugestellt. Dies betrifft Aufträge ohne fortlaufende Betreuung, jedoch ist designwerk hanau berechtigt, Zwischen- oder Teilrechnungen während des Auftragszeitraumes zu stellen.

Leistungsverträge mit einer Leistungsfrist über einen längeren Zeitraum sowie Ratenzahlungen werden monatlich oder quartalsmäßig (vierteljährlich) im Voraus verrechnet, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden Rechnungen dem Auftraggeber per E-Mail (im PDF-Format) oder postalisch zugesandt. Die elektronischen Rechnungen sind mit einer qualifizierten digitalen Signatur versehen, wodurch die Echtheit des Dokumentes gewährleistet wird. Elektronisch versendete Schriftstücke mit einer solchen Signatur sind Originaldokumenten in Papierform rechtlich gleichgestellt.


§ 6.1 Zustellung der Rechnung bei Druckaufträgen

Die Rechnung für Druckaufträge wird vor Beginn des Aufrages dem Auftraggeber zugestellt und ist nach Zustellung im Voraus zu bezahlen. Die Art der Zustellung erfolgt wie bereits unter § 6 beschrieben.


§ 7 Zahlung

Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, ist die Rechnung bis spätestens 7 Tage ab Rechnungsdatum und ohne Abzug fällig. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist werden Verzugszinsen in der Höhe von 10 % und Mahngebühren in der Höhe von 5,- Euro pro Mahnung in Rechnung gestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt automatisch nach der Endabnahme und 50% bei Auftragserteilung. Rechnungen für Druckaufträge sind vor Beginn des Auftrags ohne Abzug zu zahlen.


§ 8 Eigentum Vorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung der Leistung bleibt diese im Besitz von designwerk hanau.


§ 9 Kündigung

Die Kündigung (Rücktritt) eines Vertrages durch den Auftraggeber ist jederzeit ohne Angaben von Gründen möglich und ist mündlich (telefonisch) oder schriftlich (Mail, Post) an Gerhard Rustler, Schillerstr. 30, 63456 Hanau, Tel: 06181 – 9663375 – per Fax 06181 – 9663372 oder per Mail an info@designwerk-hanau.de zu richten.

In der Kündigung (Rücktrittserklärung) muss eine eindeutige Erklärung (zum Beispiel der Entschluss den Vertrag der Dienstleistung zu kündigen) enthalten sein.

Die bis dahin erbrachten Leistungen durch designwerk hanau werden nach Arbeitsstunden abgerechnet und in Rechnung gestellt. Die Kündigung tritt sofort in Kraft – ausgenommen sind längerfristige Leistungsverträge, die nachstehend gesondert geregelt werden. Auf der Downloadseite kann ein Kündigungsformular Rücktritt heruntergeladen oder bei designwerk hanau angefordert werden.

Die Kündigung eines längerfristigen Leistungsvertrages – also Verträge mit Vorauszahlungen – durch den Auftraggeber (zum Beispiel Wartung oder SEO-Optimierung über mehrere Monate) tritt ab dem Folgemonat des jeweiligen Monats in Kraft, bis zu dem die Vorauszahlung getätigt wurde.

Eine Rückvergütung ist nicht möglich, da die Leistungen bereits erbracht wurden. Auf der Downloadseite kann ein Kündigungsformular Leistungsvertrag mit Vorauszahlung heruntergeladen oder bei designwerk hanau angefordert werden.

Eine automatische Kündigung tritt in Kraft, wenn die vereinbarte Leistungszeit eines Vertrages beendet ist.

Eine außerordentliche Kündigung wird seitens von designwerk hanau vollzogen, wenn der Auftraggeber trotz wiederholter Abmahnung gegen diese AGB verstößt.


§ 10 Vollendung und Übergabe

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, wird das Projekt dem Auftraggeber vor der Fertigstellung als Entwurf zur Begutachtung vorgelegt. Nach dessen Einverständnis und etwaigen Korrekturen wird das Projekt vollendet und dem Auftraggeber auf einem geeigneten Datenträger oder durch das Hochladen auf einem Webserver übergeben. Nach der Übergabe der Projektdaten an den Auftraggeber ist designwerk hanau nicht zur Sicherung der Daten verpflichtet.

Bei Aufträgen ohne visuell messbaren Ergebnis (zum Beispiel Suchmaschinen Optimierung, Online Marketing, Public Relations…) wird Ihnen in regelmäßigen Abständen ein Bericht über die Leistungen übermittelt. Im Regelfall wird so ein Bericht gemeinsam mit der monatlichen oder vierteljährlichen Rechnung übermittelt werden.


§ 11 Abnahme durch Auftraggeber

Nach Vollendung und Übergabe eines Web- oder Designprojektes ist der Auftraggeber zur Abnahme des Projektes verpflichtet, sofern die erbrachte Leistung durch designwerk hanau den vertraglichen Anforderungen entspricht.

Die Frist für die Abnahme beträgt 7 Tage ab dem Tag der Übergabe. Der Auftraggeber verpflichtet sich das Web- oder Designprojekt zu prüfen und die Funktionen zu testen. Etwaige Mängel sind sofort, spätestens jedoch nach 7 Tage anzuzeigen. designwerk hanau wird die Beanstandungen zeitnah korrigieren.

Das Web- oder Designprojekt gilt als abgenommen und genehmigt, wenn der Auftraggeber innerhalb von 14 Tage ab dem Tag der Übergabe keinen Mängel anzeigt. Änderungen nach der Abnahme sind kostenpflichtig.

Aufträge, die nicht in den Bereich Website Gestaltung, Grafikdesign und Printdesign fallen, sind von der Abnahme durch den Auftraggeber nicht betroffen, da eine solche Abnahme in diesen Fällen mangels visuellem Ergebnis nicht möglich ist. In diesen Fällen wird der Auftraggeber von designwerk hanau in geeigneter Weise (Berichte) über die Durchführung der Leistungen informiert.


§ 12 Webhosting und Domain

Im Bereich Webhosting und Domain tritt designwerk hanau als Vermittler zwischen dem Auftraggeber und dem Hosting Anbieter (Provider) auf. Die Registrierung der Domain kann vom Auftraggeber selber oder nach Bevollmächtigung von designwerk hanau im Wege des Providers veranlasst werden.

designwerk hanau hat keinen Einfluss darauf, dass die Wunschdomain von der zuständigen Registrierungsstelle dem Auftraggeber tatsächlich zugeteilt wird. Bei erfolgreicher Registrierung der Domain wird der Auftraggeber mit allen Rechten und Pflichten als Domaininhaber eingetragen.

Der Domaininhaber ist für die bereit gestellten Informationen auf dem vom Provider zur Verfügung gestellten Hostingprodukt vollumfänglich verantwortlich.


Bezüglich Webhosting und der Domain gelten die AGB des Drittanbieters (Provider, Domain Registrierungsstelle). Jede Haftung durch designwerk hanau ist in diesem Zusammenhang ausgeschlossen.

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Verrechnung des Webhosting und Domain direkt über den Hosting Anbieter. Eine Kündigung des Webhosting und der Domain hat nach Inkrafttreten dieser die Löschung aller Daten zur Folge. Für etwaige Sicherung der Daten ist der Auftraggeber selber verantwortlich, ausgenommen designwerk hanau wird dazu beauftragt. Ein solcher Auftrag wird von designwerk  hanau gesondert verrechnet.


§ 13 Kennzeichnung und Referenz

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, behält sich designwerk hanau vor, auf den erstellten einzelnen Seiten der Weblösung des Auftraggeber unentgeltlich eine Kennzeichnung (Verlinkung) auf den Urheber (Website von designwerk hanau) zu platzieren. Dieser Link besteht entweder aus einer Grafik oder einem Text und wird in das Erscheinungsbild der Auftraggeberseite so gestaltet, dass dieser nicht störend ist. Gegen einen zuvor festgelegten Betrag hat der Auftraggeber die Möglichkeit, diese Kenneichnung (Link) von designwerk hanau entfernen zu lassen. Ansonsten ist der Auftraggeber nicht berechtigt, diese Hinweise zu entfernen.

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, behält sich designwerk hanau vor, die durch einen Auftraggeber beauftragten und von designwerk hanau erstellten Projekte als Referenz inklusive einer Beschreibung auf der Homepage von designwerk hanau darzustellen.


§ 14 Nutzungsrechte, Lizenzschlüssel

Sofern nicht anderes schriftlich vereinbart wurde, räumt designwerk hanau dem Auftraggeber nach der vollständigen Bezahlung aller Leistungen ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für den jeweiligen Zweck ein. Dies bedeutet, wenn designwerk hanau Leistungen zur Gestaltung einer Internetpräsenz erbrachte, so ist die Nutzung dieser Weblösung durch den Auftraggeber auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Eine Ausnahme bilden hier Logos, Grafiken, Fotodesign und Drucksorten – für die dafür erbrachten Leistungen durch designwerk hanau erhalten Sie ein zeitlich und räumlich uneingeschränktes Nutzungsrecht.

Ungeachtet dessen stellt designwerk hanau in manchen Fällen kostenpflichtige Lizenzschlüsseln von Drittanbietern dem Auftraggeber für die Dauer des Geschäftsverhältnisses unentgeltich zur Verfügung. Dies trifft zumeist bei der Verwendung von kostenpflichtigen Plugins und Entwicklungen bei CMS Systemen (zum Beispiel „Mehrsprachen Erweiterung“ in WordPress) zu.

Wenn in diesen Fällen der Auftraggeber das Geschäftsverhältnis mit designwerk hanau löst, so erlischt mit sofortiger Wirkung das unentgeltliche Nutzungsrecht des Auftraggeber an den betreffenden Lizenzschlüsseln. Dies kann zur Folge haben, dass eine Internetpräsenz nicht mehr ordnungsgemäß funktioniert. Um dem entgegen zu wirken, hat der Auftraggeber nach der Auflösung des Geschäftsverhältnisses mit designwerk hanau die Möglichkeit, eine dauerhafte Nutzung des betreffenden Lizenzschlüssel von designwerk hanau zu erwerben.


§ 15 Haftungsausschluss

designwerk hanau haftet nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung der zur Verfügung gestellten Leistungen stehen. Jede Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Weiters ist der Auftraggeber allein für den Inhalt verantwortlich.

Störungen und Schäden, die durch eine fehlerhafte Software (zum Beispiel CMS Systeme) entstehen und die nicht ursächlich von designwerk hanau stammen, wird von designwerk hanau keine Haftung übernommen.

designwerk hanau übernimmt keine Haftung für Datenverlust. Sofern nicht anderes schriftlich vereinbart wurde, ist der Auftraggeber selbst für ein eine Datensicherung verantwortlich.

§ 16 Datenschutz

Personenbezogene Daten, die im Zuge einer Geschäftsverbindung bekanntgegeben werden, werden von designwerk hanau im Rahmen des Geschäftsverhältnisses erhoben, gespeichert und verarbeitet. Die Daten werden nur für Zwecke der Leistungserbringung, der Administration und zum Referenzieren verwendet.

Dabei werden folgende Daten erhoben:

Die Erhebung von den angeführten Daten wird auf ein absolutes Minimum beschränkt. Es werden nur jene Daten erhoben, die für das jeweilige Kontakt-, Geschäfts- oder Vertragsverhältnis unbedingt erforderlich sind.

Personalien und Stammdaten (Nachname, Vorname, Adresse, Mail Adresse, Staatsangehörigkeit, Telefon- und Faxnummer, Geburtsdatum, Familienstand, Kundennummer sowie Sprache und KFZ-Kennzeichen usw.);

Legitimationsdaten in Reisedokumenten (Passnummer, Passdaten, Geburtsdatum, ausstellende Behörde, Nationalität, Laufzeit) und Ausweisen (Personalausweis, Führerschein etc. samt ausstellender Behörde und Laufzeit);

Bild- und Tondaten;

Bei vereinbarter Ratenzahlung zusätzlich:

Bankverbindung
IBAN
BIC

Eine Referenzierung kann sein:

Veröffentlichung eines Kundenprojektes auf dieser Website in den Referenzseiten.

Veröffentlichung auf dieser Website in der Kundenliste.

Veröffentlichung von Bewertungen und Kommentare auf dieser Website.

Teilen in Sozialen Netzwerken.

Gegebenenfalls Vermarktung in einem Newsletters.

Eine Weitergabe persönlicher Daten erfolgt nur bei der Registrierung einer Domain an den zuständigen Domainregistrar und bei der Einrichtung eines Webservers an den zuständigen Provider, sofern dies nicht vom Kunden selbst durchgeführt wird.

Weiteres erfolgt keine weitere Weitergabe von personenbezogene Daten an Dritte oder ein Abgleich dieser, sofern designwerk hanau nicht zur Weitergabe der Daten aufgrund zwingender Rechtsvorschriften an Behörden und staatlichen Institutionen verpflichtet ist.

Die Dauer der Speicherung bemisst sich nach der Dauer unserer Geschäftsbeziehung, den von Ihnen erteilten Einwilligungen, darüber hinaus nach den für uns geltenden gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und rechtlichen Verpflichtungen.


§ 17 Geheimhaltung
designwerk hanau verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller Kenntnisse über geschäftliche Angelegenheiten sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die vom Auftraggeber zur Leistungserbringung zur Verfügung gestellt werden.

designwerk hanau ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten des Auftraggebers im Rahmen der Geschäftsverbindung zu verarbeiten und Projekte zu referenzieren.


§ 18 Streitbeilegung Beschwerden und Online Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten nach Artikel 14 Absatz 1 (ODR-VO)

designwerk hanau ist jederzeit um ein Einvernehmen mit dem Kunden bemüht. Im Falle einer Beschwerde können Sie uns unter info@designwerk-hanau.de erreichen. Gemeinsam werden wir eine Lösung zu Ihrer Zufriedenheit finden.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter Externer Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Die OS-Plattform ist eine Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online Dienstleistungen und Kaufprozesse entstehen.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.


§ 19 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Als Erfüllungsort gilt der Sitz von designwerk hanau (Webdesign Unternehmen von Gerhard Rustler). Das Gericht, in dessen Wirkungskreis der Firmensitz von designwerk hanau fällt, ist bei Rechtsstreitigkeiten zuständig.


§ 20 Schlussbestimmungen

Sämtliche Neben- und Sondervereinbarungen oder Abweichungen der genanten Punkte bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Wenn einzelne Punkte dieser AGB durch Änderungen unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam.

Die Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers gelten nur, wenn designwerk hanau diesen schriftlich zustimmt.

  • Stand 01.01.2021

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

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